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Vilkår og betingelserDer Lohnsteuerservice ist eine unentgeltliche Serviceleistung nur für Mitglieder, die satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Mitgliederberatung: Die Mitgliederberatung wird durch den Lohnsteuerservice von besonders dafür ausgebildeten Lohnsteuerbeauftragten in den ver.di-Bezirken, Ortsvereinen und Betriebsgruppen durchgeführt. Geltungsbereich und satzungsrechtliche Grundlagen Alle Mitglieder erhalten Lohnsteuerberatung auf der Grundlage von §15 Abs. 1,3 und 7 der ver.di-Satzung. Der Lohnsteuerservice kann nur dort durchgeführt werden, wo die organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen der nachstehenden Arbeitsanleitung sowie der Richtlinie erfüllt sind. Rechtliche Grundlagen: Hilfeleistung in Steuersachen Gewerkschaften können ihren Mitgliedern im Rahmen ihres Aufgabenbereiches unter bestimmten, im Steuerberatungsgesetz genannten Voraussetzungen, Hilfeleistung in Steuersachen gewähren. Steuerberatungsgesetz: Die allgemeine Berechtigung von Gewerkschaften (Berufsvertretungen) zur Hilfeleistung in Steuersachen ergibt sich aus dem § 4 Ziff. 7 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes. Gegenüber der Finanzverwaltung liegt die rechtliche Verantwortung für die Durchführung des Lohnsteuerservice bei der ver.di Bundesverwaltung. Beratungsumfang: Der Umfang der Hilfeleistung in Steuersachen durch ver.di ist eingeschränkt. Gemäß § 4 Nr.7 StBerG sind Berufsvertretungen oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Mitglieder befugt. Auf dieser Grundlage wird für den Lohnsteuerservice ver.di folgende abschließende Regelung für die Beratung vorgegeben: Eine Beratung kann erfolgen, wenn satzungsgemäßer Mitgliedsbeitrag entrichtet wird. Im Einzelnen gilt für die Einkunftsarten folgendes: Die Beratung darf erfolgen bei: • Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit • Sonstigen Einnahmen (wiederkehrende Bezüge – Renten und Pensionen) • Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs • Nebeneinnahmen bis zur Höhe von 410 Euro/Jahr • Lohnsteuerermäßigungsverfahren und Nichtveranlagungsbescheinigung im Zusammenhang mit Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit und Sonstigen Einnahmen • Angelegenheiten i.S. des § 35a Abs.2 und 3 EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) • Kapitalvermögen (nur bis zur Höhe des Sparerfreibetrages) Die Beratung darf nicht erfolgen bei: • Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft • Einnahmen aus Gewerbebetrieb (u.a. Photovoltaikanlagen) • Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Beim Vorhandensein von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit und z.B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Gewerbebetrieb usw. entfällt die Beratungsbefugnis für den kompletten Steuerfall. Da eine „Teil-Steuerklärung“ nicht zulässig ist.
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Datenschutz, GeheimhaltungDie Beratungsergebnisse werden entsprechend dem Steuergeheimnis und der Bestimmungen des Datenschutzes vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden zu keinem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörendem Zweck verarbeitet, bekannt gegeben, zugänglich gemacht oder anderweitig genutzt. Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten zu Zwecken des Lohnsteuerservice bin ich einverstanden.
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