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Rechtliche Grundlagen und BeratungsumfangBedeutung des Lohnsteuerservice für die Mitglieder: Der Lohnsteuerservice ist eine unentgeltliche Serviceleistung nur für Mitglieder, die satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Mitgliederberatung: Die Mitgliederberatung wird durch den Lohnsteuerservice von besonders dafür ausgebildeten Lohnsteuerbeauftragten in den ver.di-Bezirken, Ortsvereinen und Betriebsgruppen durchgeführt. Geltungsbereich und satzungsrechtliche Grundlagen - ver.di-Satzung: Alle Mitglieder erhalten Lohnsteuerberatung auf der Grundlage von §15 Abs. 1,3 und 7 der ver.di-Satzung. Der Lohnsteuerservice kann nur dort durchgeführt werden, wo die organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen der nachstehenden Richtlinie erfüllt sind. Rechtliche Grundlagen: Hilfe in Steuersachen Gewerkschaften können ihren Mitgliedern im Rahmen ihres Aufgabenbereiches unter bestimmten, im Steuerberatungsgesetz genannten Voraussetzungen Hilfe in Steuersachen gewähren. Steuerberatungsgesetz: Die allgemeine Berechtigung von Gewerkschaften (Berufsvertretungen) zur Beratung in Steuersachen ergibt sich aus dem § 4 Ziff. 7 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes. Gegenüber der Finanzverwaltung liegt die rechtliche Verantwortung für die Durchführung des Lohnsteuerservice bei der ver.di Bundesverwaltung. Beratungsumfang: Der Umfang der Hilfeleistung in Steuersachen durch ver.di ist beschränkt. Gemäß § 4 Nr. 7 StBerG sind Berufsvertretungen oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Mitglieder befugt. Auf dieser Grundlage wird für den Lohnsteuerservice ver.di folgende abschließende Regelung für die Beratung vorgegeben: Eine Beratung kann grds. für alle Einkünfte erfolgen, von denen satzungsgemäßer Mitgliedsbeitrag entrichtet wird. Im Einzelnen gilt Folgendes: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Keine Beratung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Keine Beratung Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - Keine Beratung Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit - Beratung Einkünfte aus Kapitalvermögen - Beratung nur 1. Persönlicher Steuersatz < 25 % 2. Freistellungsauftrag 3. Nichtveranlagungsbescheinigung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Keine Beratung Sonstige Einkünfte - Beratung Ebenfalls zulässig sind: Beratung bei Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs Beratung bei Nebeneinkünften bis zur Höhe von 820 EUR/Jahr Lohnsteuerermäßigungsverfahren
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Datenschutz, GeheimhaltungDie Beratungsergebnisse werden entsprechend dem Steuergeheimnis und der Bestimmungen des Datenschutzes vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden zu keinem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörendem Zweck verarbeitet, bekannt gegeben, zugänglich gemacht oder anderweitig genutzt. Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten zu Zwecken des Lohnsteuerservice bin ich einverstanden.
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